Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 27.05.1986 - V 564/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1986, 539
Wird zitiert von ... (3)
- FG Hamburg, 22.05.1997 - II 22/95
Festsetzungsbescheide einerseits und Entscheidungen über abweichende …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Saarland, 18.10.2000 - 2 K 90/97
Zur Frage des Verzichts auf Stundungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen …
Ein sachlicher Verzichtsgrund liegt insbesondere darin, dass der Steuerpflichtige mit der Erstattung geleisteter Vorauszahlungen rechnen kann (Fall der sogenannten technischen Stundung, vgl. Finanzgericht - FG - Niedersachsen, Urteil vom 27. Mai 1986 V 564/85, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG - 1986, 539) oder wenn er mit einer Gegenforderung aus dem Steuerschuldverhältnis aufrechnen kann (§ 226 Abs. 1 AO i. V. m. §§ 387 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) und die Aufrechnung auf den Beginn der Stundungsfrist zurückwirkt (vgl. Tipke/Kruse, AO/FGO, § 234 AO, Tz. 13). - FG Niedersachsen, 19.08.1997 - VI 379/92
Anspruch auf Erlass von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer (ESt); …
Diese Situation tritt typischerweise ein, wenn die Voraussetzungen einer technischen Stundung gegeben sind (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Mai 1986, V 564/84, EFG 1986, 539).